Li Min Ski

Letztes Wochenende habe ich aus der Neuen Westfälischen erfahren, dass Li Min Ski als neuer Bildungsminister gehandelt wird. Ich war schockiert, weil mir seit der letzten Landtagswahl dieser Mann ein Dorn im Auge ist. Als „Rechte Hand Laschets“ (1) wurde er in der Taz betitelt. Dieser unauffällige Mann steht in enger Verbindung zu, bzw. ist höchstpersönlich führende Person der ultra-konservativen reaktionären Pontifex -Bewegung. Er spricht sich gegen Sex außerhalb der Ehe aus, meint HIV könne man mit dem katholischen Familienbild eindämmen und homosexuelle könnten die Rechte einer heterosexuellen Ehe nicht erhalten, weil ihnen die Vollendung zur Ehe fehle (nämlich der penetrative heterosexuelle Sex).

Zum Glück hat dieser Mensch nun das Amt des Bildungsministers nicht erhalten. Die Personalie bleibt der NRW Landesregierung trotzdem bestehen. Er ist Staatskanzlei-Chef. Klingt langweilig, ist es vermutlich auch. Was macht eine Staatskanzlei eigentlich?

„Die Staatskanzlei ist die Behörde des Ministerpräsidenten. Hier laufen die Fäden der Regierungs- und Verwaltungsarbeit zusammen. Aufgabe der Staatskanzlei ist es, den Regierungschef bei der Festlegung und Umsetzung der politischen Richtlinien sowie in seiner Funktion als Repräsentant des Landes zu unterstützen.“ (2) Limimski bleibt also die rechte Hand, aber er unterstützt jetzt nicht mehr Laschet sondern Wüst in seiner sehr bedeutenden Aufgabe. Sein Einfluss in der Politik ist immens.

Meiner Meinung nach hat ein Mensch mit diesen Verbindungen zur erzkatolischen Kirche nicht die Objektivität, ein solches Amt zu bekleiden. Wer den Laizismus ernst nimmt, kann entweder Funktionen in der Kirche oder Funktionen im Staatsapparat übernehmen. Nicht beides. Schade, dass er nicht Bildungsminister geworden ist, weil er dann nicht im Hintergrund abtauchen würde, sondern sich der breiten Masse entgegenstellen müsste.

1) https://taz.de/Nathanael-Liminski-in-NRW/!5752330/

2) https://www.land.nrw/ministerpraesident/staatskanzlei

Die Logik der Inflation

Dass alle Medien in den letzten Monaten immer wieder berichten, dass der Euro an Wert verliert ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Was machen wir also mit den Arbeitnehmer*innen? Wir bezahlen sie genauso wie vorher. Zumindest haben die letzten Tarifverhandlungen der Gewerkschaften zu keinen riesigen Lohnsprüngen geführt. Im öffentlichen Dienst z. B. wurde eine Lohnsteigerung von 2,8% verhandelt (vgl. 1). Die gewöhnlich starke IG Metall hat für die Textilindustrie in Ostdeutschland eine Erhöhung von 4,1 % (und 1,5 im Jahr 2023) erkämpft (2). In anderen Jahren wären diese Ergebnisse als große Erfolge zu verbuchen, doch die Inflation von ca. 7 – 8 % (3) schluckt gut das doppelte von den Lohnsteigerungen und führt dazu, dass beim Reallohn mit Abzügen zu rechnen ist . Viele Leute sind außerdem in einem Betrieb ohne Tarifbindung angestellt, bei denen die Lohnsteigerungen gar nicht ankommen.

Das Beste ist jetzt aber, dass (nicht nur) Vonovia auf die geniale Idee kommt, dass wenn die Preise steigen, die Mieten natürlich mit steigen müssen (vgl. 4). Quasi ein Naturgesetz. Wenn man sich jetzt aber die letzten Jahre der Bilanz von Vonovia anschaut, dann steigen die Mieten dort sowieso regelmäßig und der Gewinn nahm im Jahr 2021 bereits um etwa 10 % zu (vgl. 5).

Laut Inflationsrate.com sind in den letzten Monaten jedoch vor allem die Nebenkosten für das Wohnen mit etwa 8,5 % gut gestiegen . Die Nettokaltmiete ist „nur“ um 1,5 % gestiegen. Dies liegt natürlich auch daran, dass Mietverträge eine lange Laufzeit haben und Mieter vor Preiserhöhung im laufenden Mietvertrag relativ gut geschützt sind. Ich finde es eine geile Idee: Weil die Nebenkosten steigen, müssen die Nettokaltmieten direkt mit steigen, ergibt Sinn, oder? Naja, wenn ich mir die Gewinne der letzten Jahre von Vonovia anschaue, komme ich irgendwie zu dem Schluss, dass es nicht wirklich nötig ist die Mieten zu erhöhen. Eher kitzelt es in meiner Hand zu schreiben, dass wir Vonovia und Co so schnell wie möglich enteignen sollten.

1) https://oeffentlicher-dienst-news.de/tarifergebnis-tarifverhandlung-tvoed-oeffentlicher-dienst-kommunen/

2) https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/textile-branchen/mehr-geld-und-hoehere-jahressonderzahlung

3) https://www.inflationsrate.com/https://www.inflationsrate.com/

4) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steigende-mieten-vonovia-inflation-101.html

5) https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-wohnungskonzern-steigert-gewinn-in-coronakrise-deutlich-a-26ee01da-03ec-4998-9d9c-dd900bce4794